Souverän sein

 

Wegen ein paar zerbrochener Schaufensterscheiben und geklauter Billigkonsumgüter proklamierte der CDU Ministerpräsident von Hessen gegenüber der Deutschen Presse Agentur:

Wer sich so verhält, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft.

Solche Äußerungen sind als Soundbites konstruiert, dass auch ein Milchtoast wie Boris Rhein gegenüber den Wählern, überwiegend alt, schwach und verängstigt, noch mal den Law and Order Politiker am Stammtisch machen kann, doch wenn man nur eine Sekunde darüber nachdenkt, dann ist das eine sehr dumme Äußerung.

Außerhalb der Gesellschaft stehen bedeutet keinerlei Schutzansprüche zu genießen den diese Gesellschaft bietet. Das bedeutet keine Bürgerrechte, keine Patronage, keinen Prozess der von Institutionen überwacht wird. Als Außenseiter eine Gesellschaft angreifen bedeutet am Hals aufgehängt werden bis das Leben herausgewürgt ist. Außenseiter die kein Geld haben den Henker zu bezahlen können eine weile tanzen. Selbst ein gebrochener Hals kostet extra. Wenn ein feindliches Heer angreift, dann ist die erste Reaktion nicht diese feindlichen Heerleute zu verhaften, ihre Personalien aufzunehmen und zu einem Gerichtstermin vorzuladen, sondern diese Heerleute niederzukämpfen und zu töten.

Carl Schmitts Freund-Feind Unterscheidung ist ein heute oft falsch interpretiertes und inflationär angewandtes Konzept, was jeden Nachbarn mit dem man um die höhe einer Hecke streitet zum Untermenschen erklärt, doch dem tatsächlichen Feind, der außerhalb des Polis steht und den Polis als gesamtes vernichten will, alle möglichen Zweifel einräumt. Was sollen also solche dummen Äußerungen, über ein "migrantisches Milieu" das Billigware klaut und Mülltonnen anzündet, wenn diese doch trotzdem alle Vorzüge der Gesellschaft genießen, und dieselben Minister, sowie ihre Wähler, geschockt wären, welche Konsequenzen ihren ad hoc Distinktionen über Ingroup und Outgroup bedeuten.

In Albanien stehen mehrere beziehbare Konzentrationslager für die Verwahrung von illegalen Einwanderern bereit in denen sie ihre Asylantragsbearbeitung abwarten können. 

Die britische Regierung lies in Ruanda mehrere Asylauffangzentren bauen für Asylsuchende, doch das geplante Verfahren dazu wurde Ende 2023 vom britischen Obersten Gerichtshof blockiert und der gesamte Plan 2024 für beendet erklärt.

Die Entscheidungen von Richtern sind lediglich ein Ausdruck von Konsens innerhalb der Elite. Die europäischen Eliten sind sich nicht einig über einen Umgang mit selbst der absolut wertlosesten Armutsmigration, da selbst an arbeitslosen, kriminellen Dünendriftern noch genug verdient werden kann für diese und jene Interessenkreise, die ohnehin selbst keine Steuern zahlen. Der Staat wird von den gierigen Interessenten auseinandergerissen.

Und jetzt lies der polnische Ministerpräsident kurzerhand das polnische Verfassungsgericht durch Bereitschaftspolizei besetzen.

Ich sehe es immer gerne wenn die Polen sich gegenseitig an die Gurgel gehen, da dieses Land eben kein konservativer Musterstaat ist, sondern ein in weiten Teilen weiterhin armer und abergläubischer Trailerpark mit einer Flagge. Das alte Reichsgebiet wählt überwiegend die konservative Partei der Bürgerkoalition, welcher Donald Tusk angehört, während der slawische Hinterland die populistische PiS Partei wählt, deren Abgeordnete heute teilweise in Haft sitzen, teilweise in die USA geflüchtet sind, denn wie es bei populistischen Parteien üblich ist, sind diese lediglich Vehikel für die Korruption ihrer Funktionäre. Zumindest ist der russische Einfluss auf die PiS nicht gegeben, wie bei den anderen populistischen Parteien, die sich mit einer demagogischen Oligarchie identifizieren wollen. Die PiS hat vor Jahren ein Gesetz zur Überprüfung russischer Einflussnahme auf die polnische Politik vorangebracht, was speziell gegen Donald Tusk gerichtet war, welcher damals ein Gaslieferabkommen mit der Russischen Föderation unterzeichnet hat. Die PiS hatte selbst die Judikative von ihrer Seite besetzt und dabei breite Unterstützung gehabt in der Bevölkerung, da eben viele der Richter, die sie durch ihre eigenen Leute ersetzt hat, eine Vergangenheit im kommunistischen System hatten. Jetzt ist Donald Tusk wieder an der Macht und geht gegen jene vor, die damals gegen ihn vorgehen wollten und jetzt seine Gesetze blockieren. Es gibt dort keinen Elitenkonsens also werden Entscheidungen von der Seite, die gerade die Männer mit den Knarren kontrolliert, erzwungen. Der Souverän bestimmt den Ausnahmezustand und Tusk begreift sich als Souverän.

Polen ist eben immer von einer Junta regiert worden und nicht sowas wie Schweden an der Oder.

Für den Rest ist Polen eine Lektion wie die herrschenden Parteien europäischer Nationen die populistischen Bewegungen wortwörtlich aus dem Weg räumen werden, nachdem sie diese eventuell für die "Drecksarbeit" benutzen, ein paar ihrer vertretbaren Positionen für sich selbst übernehmen, doch sich gleichzeitig von ihrem Ballast distanzieren, während der Populist in einer Zelle den Ernährungsschlauch durch die Nase eingeführt bekommt.