Deren Plädoyer für die Zensur

CBS trifft BRD Bürokraten

Die Rechtspopulisten in Deutschland schaffen es seit jeher nicht ein Argument für die Redefreiheit zu machen, weil dieses liberale Argument nirgendwo akzeptiert ist. Weder bei den Linken, noch bei den Rechten. Die Redefreiheit, die Pressefreiheit, sind Kulturphänomene des 18ten Jahrhunderts, als die Debatte unter wenigen der Gesellschaft geführt wurde, die wohlhabend und privilegiert waren, und es noch weniger Druckerpressen gab. Und es ist eigentlich genau diese Klasse die heute im Jetzt gegen diese Pressefreiheit argumentiert.

“You’re standing in a country where free speech was weaponized to commit a genocide.”

That’s what they’re going with. The cause of the Holocaust was free speech. Unbelievable. pic.twitter.com/sMU6qiJIrR

— Richard Hanania (@RichardHanania) February 16, 2025

In solchen Momenten zeigt sich eben auch, dass Richard Hanania so ein typischer Dünendrifter Midwit ist, der am Ende auch nur outrage farming betreibt.

Tatsache ist das sowohl Julius Streicher, als auch Alfred Rosenberg nach den Nürnberger Prozessen gehängt wurden, da ihre Werke einen wichtigen Beitrag zur Ausprägung des Nationalsozialismus geleistet haben. Und was könnte eine höhere Ehre für einen Autor sein, als dass seine Werke motivieren zu Gewalt und Mord.

Es sind mal wieder die Linken, welche die Rechten stärker, cooler machen wollen, als es die Rechten selbst tun können.

Überhaupt ist die Meinungsfreiheit etwas, das von "rechts" gar nicht zu rechtfertigen ist, ohne dass man sich gayer liberaler Argumente bedient, die am Ende sowieso gegen einen selbst wirken. Alle diese populären Fälle, welche auch der US Vize White Trash Vance zitiert hat, sind deshalb populäre Fälle, eben weil sie so instabil sind wenn es um eine objektive Betrachtung geht. Ein Spast der in England öffentlich vor einer Abtreibungsklinik betet, wo er übrigens mit seiner Ollen selbst das ungeborene Kind ermorden lies, würde schon deshalb eine in die Schnauze kriegen, weil England eine protestantische Nation und die von Oliver Cromwell ist. Da gibt es kein öffentliches Frömmigkeit zeigen von irgendwelchen Spasten die erst ein Verbrechen aus Bequemlichkeit begehen und dann einen auf Fromm und Opfer machen wollen. Sein Verfahren endete ohne Bestrafung, wobei er sehr viel besser behandelt wurde, als ihn eine traditionalistische, rechtsgerichtete Gesellschaft behandeln würde.

Das juristische Vorgehen gegen mutmaßliche Hasspostings im Internet sorgt für Aufsehen. Vor allem der neue US-Vize-Präsident J.D. Vance sieht sich in seiner scharfen Kritik an Deutschland bestätigt.

Diese Leute sind Lügner und Heuchler. Elon Musk ist der Boss von Twitter und nutzt es lediglich für Chaos, Bots und Pussy in Bio. Sein Konzern, sein Personal, gibt weiterhin Nutzerdaten an bundesdeutsche Behörden weiter.

Die erste Lektion hier ist nicht irgendein Dreck über Meinungsfreiheit, sondern dass Tech-Konzerne Dreck sind. Tech-Konzerne sind Dreck und sie arbeiten mit bundesdeutschen Behörden zusammen und die bundesdeutsche Politik schützt sie. Von allen Dingen, wegen denen man gegen Social Media Konzerne juristisch vorgehen könnte, ist Hassrede eine so niedrige Angelegenheit. Doch darauf wird sich fokussiert. Auf der anderen Seite werden diese Plattformen für Betrug und Datendiebstahl verwendet, also den Betrug und Datendiebstahl den sie nicht direkt selbst begehen, von denen diese Plattformen finanziell profitieren, und das wird nicht mal behandelt. Auch alle BRD und EU Richtlinien nutzen am Ende den Tech-Konzernen, da sie lediglich aushandeln, dass Tech Konzerne gegenüber europäischen Nutzern amerikanisches Recht brechen dürfen, was in den USA genau so illegal ist wie das Recht eines amerikanischen Nutzers zu verletzen. Alle diese Fake-Online-Shops, die ihre fake Werbung bei Facebook schalten, bezahlen Facebook dafür ihnen bei ihrer Betrügerei zu helfen. Das ist was Tech-Konzerne motiviert, nicht irgendein liberaler Quatsch über Meinungsfreiheit.

Die Ausstrahlung der Sendung hat eine Debatte über diese Praxis und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst. Während der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki von „autoritären Auswüchsen“ spricht, warnt der neue US-Vize-Präsident J.D. Vance gar vor einer Bedrohung der transatlantischen Beziehungen.

Die erzählen alle was von Meinungsfreiheit, weil das keine weitere Beschäftigung mit dem Thema erfordert, noch eine Lösung, die Leute in solchen Positionen für beschriebene Probleme anbieten müssten. Alle diese Hausdurchsuchungen werden von Bullen gemacht, die Bullen wurden weil sie zu feige waren selbst Verbrecher zu werden, und so eine Hausdurchsuchung bei einem frechen Rentner mit Downie Kind ein einfacherer Montag morgen ist, als bei einem Junkie der mit Fäkalien wirft, oder einem Geistesgestörten mit einem Messer, oder einem Ex-Häftling mit nichts zu verlieren.

Solange die Leute nicht kritisiert werden die das alles durchsetzen, die mit ihren staatseigenen Stiefeln das was kritisiert wird überhaupt erst verursachen, ist alles andere wertlos. Alle Anzeigen von Team Habeck sind Briefe an den Weihnachtsmann. Wer war noch mal dieser Copper der selbst Mitglied bei so einer Meldestelle war? Fuck diese Leute.

Das Unternehmen halte diese Herausgabe von Nutzerdaten für rechtswidrig und habe sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.

Das ist die Situation. Die halten das für rechtswidrig und machen es trotzdem. Die brechen nach eigener Auffassung das Recht, liefern dabei Leute aus, und "klagen" dann. Die Konzerne geben dem Staat was immer er will und veralbern dann noch die geschädigten Nutzer.

Ab Juli ändert sich die Gesetzeslage

Hintergrund sind offenbar die strengeren Regeln für Online-Firmen und Social-Media-Betreiber unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das ab Juli gilt. Der von der Kommission geprüfte Verhaltenskodex soll die Durchsetzung der neuen Regeln erleichtern: Wer sich an den Kodex hält, gilt beim Thema Desinformation auch als DSA-konform. Wer dagegen verstößt, dem drohen empfindliche Geldstrafen.

Die EU hatte schon länger auf die freiwillige Zusammenarbeit mit den Tech-Konzernen gesetzt. Ausgeschert war bislang vor allem Elon Musk mit seiner Plattform X. 2023 trat er aus dem ursprünglichen Verhaltenskodex aus.

Die Rechtspopulisten, der AfD Pöbel, diejenigen welche die ganze Zeit "Lügenpresse" schreien, sollten sich darüber freuen wenn Desinformation, wenn Lügen wieder betraft wird. Lügen war die meiste Zeit, und ist heute immer noch in vielen Fällen, illegal. Falsches Zeugnis ablegen ist illegal. Doch stattdessen zetert man rum, weil die Rechtspopulisten selbst gerne lügen, weil ihr ganzes Weltbild ad hoc Liberalismus ist. Alles worum es ihnen bei der Meinungsfreiheit geht ist im Internet gegen Musssssslims zu schimpfen und in ihren dummen Boomer Honeypot Chatgruppen Politiker XY zu beleidigen. Das ist nur ein Ventil für angestaute und damit impotente Wut was geschlossen werden sollte. Hätte Hitler einen Twitter Account gehabt, dann hätte er wahrscheinlich gar nichts erreicht. Er hätte den ganzen Tag im microblogging Format gebitcht, Content für Tech-Konzerne generiert eine Werbeanzeige draufzuklatschen, und sein DeviantArt Album in der Bio verlinkt.

Die Rechten brauchen echte Inhalte und nicht das vulgäre Geschimpfe frecher Rentner.

Und hier ist wie ich das behandeln würde:

Ich würde jede rechtliche Verfolgung als ein Privileg behandeln. Ich habe hier auch in meiner Küche eine Wand, da hängen alle meine Bußgeld-Quittungen dran. Nur eine hat mit dem Blog hier zu tun. Der Rest kommt daher, dass ich mir Sachen herausnehme, mache was ich will, weil ich Ärger nie aus dem Weg gehen kann, und als Arbeitsnachweiß nach der Revolution für meine Widerstandsrente.

Jede Hausdurchsuchung, jedes Bußgeld ist ein Privileg und keine Strafe. Gäbe es bspw. in der AfD echte Anwälte, dann würden die das Thema Hausdurchsuchung sowieso ernsthafter behandeln, wie es bspw. früher der Chaos Computer Club und die NPD Schulungen getan haben, und sie würden nicht rumbitchen. Wer es dagegen als Strafe behandelt, der akzeptiert die Rechtsauslegung der BRD als legitim und der akzeptiert am Ende auch die moralische Rechtfertigung dieser als legitim. Das mach ich nicht. Fuck em. Ich bin nicht beeindruckt von Priesterräten in lächerlichen Roben und Zivilversagern in Fantasieuniformen und halte das für völlig normal.

Diese anderen Leute haben sowieso nichts interessantes zu sagen und Meinungsfreiheit gibt ihnen nur den Strick den sie sich dann selbst drehen.

Außerdem polarisieren diese Anzeigen, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen die Bevölkerung weiter. Der Betroffene bekommt so das Gefühl, dass der Politiker etc. den er beleidigt hat, ihm quasi persönlich selbst geschadet hat, indem er seine eigene Wohnung verletzte und ihm finanzielle Mittel abgenommen hat, auch wenn der Politiker ein Netzwerk an Patronagen besitzt die das machen, und von den Anzeigen gar nichts mitkriegt. Ich hoffe darauf es erwischt irgendeinen Reichsbürger mit einer Knarre, oder einen Schizo mit einem Laster, der die physische Sicherheit aller beteiligen reduziert. Nur dann wird sich etwas ändern. Es wird sich nur ändern wenn es für die Bullen nicht mehr sicher ist Hausdurchsuchungen bei frechen Rentnern durchzuführen.