For my friends everything, for my enemies the law
Politikerbeleidigungen – Alice Weidel nutzt umstrittenen Paragrafen 188Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel.
- Cuckold Fetisch Magazin WELT
Ich finde es ermüdend wenn man Versucht in der Politik Heuchelei aufzuzeigen, denn das gesamte Wesen von Politik und Politikern ist es zu heucheln. Ich sehe keinen Widerspruch darin den Paragrafen zu Politikerbeleidigung abschaffen zu wollen, während man ihn gleichzeitig gegen die eigenen Gegner benutzt. Das tatsächliche Problem ist nicht der Paragraf selbst, auch nicht links und rechts, sondern dass das Internet verpestet wird von alten Leuten die nicht mehr ganz da sind im Kopf.
Die linken Rentner, die im Internet gegen die AfD schimpfen, sind genauso unhinged und irre wie die rechten Rentner. Die überwiegende Zahl der Fälle wenn es um Politikerbeleidigung involviert alte Leute die in der letzten Phase ihres Lebens noch mal schimpfen und nerven wollen, und ich sehe die Chancen ganz gut, dass die Regierung Merz hier handeln wird.
Saskia Esken (SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Dafür stimmten in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) am Mittwoch, 21. Mai 2025, mindestens eine Mehrheit der 38 Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl.
- Bundestag
Man kann von Esken halten was man will, nur sie weiß ganz genau wer sich auf Twitter in rechtliche Schwierigkeiten reinquatscht.
„Überwiegend Rentner verbreiten meist rechte Lügengeschichten. Und da reden wir von der Schule, die fit machen muss gegen #FakeNews. Damit die Enkel ihren Opas mal den Kopf waschen?“„Zu viel Zeit, zur viel Bitterkeit, hohe Empörungsbereitschaft, geschlossenes Weltbild/Echokammer, Leichtgläubigkeit… und erst ganz am Ende das mangelnde Verständnis für virale Wirkungen.“
Die Welt ist zu schnell und zu komplex für große Teile der Bevölkerung die schon nicht sonderlich schlau waren als sie jünger waren.
Es gibt immer mal wieder Meldungen darüber, dass der Verfassungsschutz selbst Twitter Accounts betreiben würde, doch es wird nie offengelegt welche Accounts und was die machen. Ich denke gerade die AfD hat auch kein Interesse das offenzulegen, da sie sonst zugeben müsste, dass die rechte Internetblase in Wirklichkeit sehr viel kleiner ist als sie sich darstellt. Siehe dazu auch den vorherigen Beitrag Fedposting, speziell Carlsbad's Resume:
I should again emphasize there is nothing to properly subvert, since there is no worldview. Only ad hoc positions that have been perfectly adapted to the polemical needs of fighting ever more insular Twitter cliques. None of it has transferability or makes sense outside of it.Consequently, it can't be said that troll accts serve to discredit the sphere at all. Ex falso quodlibet. They'll simply blend in with the rest in an environment where there is no mechanism to filter parody from "orthodoxy," and where "innovation" in stupidity is amply rewarded.
Am Ende sind es dann X und Meta wie Twitter und Facebook mittlerweile heißen die sich über den staatlich subventionierten Content freuen.
Ich sehe die Bestrebungen diese Plattformen zerschlagen zu wollen daher positiv.
Esken begrüßt Diskussion über Zerschlagung großer DigitalplayerMit jedem Tag werde ihr deutlicher, dass kommerzielle Plattformen nicht dafür geeignet seien, freie Gesellschaften zu stärken. In Zukunft wolle sie sich deshalb für demokratisch gestaltete digitale Räume und Werkzeuge einsetzen.Die Zerschlagung der »großen globalen Player der Digitalwirtschaft« werde zu Recht immer wieder diskutiert, schreibt Esken. Monopolartige Strukturen gefährdeten die Märkte, den Fortschritt und »letztlich auch unsere Gesellschaften«. Neben Twitter erwähnte Esken in ihrem Gastbeitrag unter anderem Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft.
- Spiegel
Es ist zugegeben Hybris diese amerikanischen Konzerne von der BRD aus zerschlagen zu wollen. Ich würde diese Konzerne wegen organisiertem Betrug verfolgen.
Meta Platforms, the parent company of Facebook and Instagram, is increasingly a cornerstone of the internet fraud economy, according to regulators, banks and internal documents reviewed by The Wall Street Journal.
.....
British and Australian regulators have found similar levels of fraud originating on Meta’s platforms. An internal analysis from 2022 described in company documents likewise found that 70% of newly active advertisers on the platform are promoting scams, illicit goods or “low quality” products.
- Wallstreet Journal
Dieser ganze Politik Bullshit ist Ablenkung davon, dass ein großer Teil dieser Internet-Ökonomie lediglich Betrug ist.
Ab 80 wird der Führerschein und der Router eingezogen.
AntwortenLöschenNicht nötig. In Zukunft wird in dem Alter gearbeitet und dann ist Schluss mit frechen alten Säcken die Spazieren fahren und faul vor dem Bildschirm abgammeln.
LöschenWärs nicht schön, wenn Sterben einfach nur tot umfallen wäre und nicht im Bett vergammeln und in die Bettpfanne scheißen. War also kein Own, Anon.
LöschenX (vorm. NPD) zerschlagen? Achje, wo coome ich dann am #OstMullenDienstag? Welch grausame Welt...
AntwortenLöschenBei der Überschrift dachte ich das uns NV erzählt wie der Alltag beim Verfassungsschutz aussieht und wie das so ist wenn man da so Blogs wie Post Collapse betreibt und irgendwelche komischen Leute durch szenetypische Straftaten und krasse Sprüche zu Straftaten in der Realität animiert.
AntwortenLöschenWeil du halt so ein dummer Boomer bist dem die Dynamik und Wesen des Staates völlig unbekannt sind und glaubt sein dummes kleines Leben wird irgendwie besser wenn er einen auf lieber Junge macht. Der Verfassungsschutz hat überhaupt kein Interesse Leute zu Straftaten anzuleiten die auf irgendeinem systemfremden Weltbild aufbauen. Du bist einfach dumm und redest dir mit solchen dummen Fantasiegeschichten deine eigene Impotenz und Bedeutungslosigkeit zurecht.
LöschenAnon will glaub ich nur in Ruhe shitposten und suhlt sich in der Vorstellung dass NV die Scheisse dafür kassiert.
LöschenDiese Paranoia klingt nach etwas das der Verfassungsschutz selbst verbreiten würde.
LöschenWas soll das für eine Vorstellung sein in der ich für die Shitposts von anderen belangt werde. Das hier ist eine Google Plattform. Die könnten euch belangen ohne das ich jemals etwas davon mitkriegen würde. Alter ey.
LöschenDepolitisierung durch endlosen Content Konsum von fake Accounts auf Twitter und Demoralisierungspropaganda ist 100mal effektiver um die Auftragslage des Verfassungsschutzes zu erfüllen als irgendwelche Tom Clancy Fanfiction von wegen Leute zu irgendwas illegalem zu motivieren. Man kann nicht oft genug unterstreichen wie dämlich diese Vorstellung ist.
LöschenAls Behörde hat der Verfassungsschutz aber überhaupt kein Interesse daran, seinen Auftrag abschließend zu erfüllen. Im Gegenteil, je größer das Problem wird, das er lösen soll, desto mehr Gelder, Angestellte, Macht bekommt er.
LöschenDas ist jetzt nicht verfassungsschutzspezifisch, sondern gilt für jede Behörde. Diese Aussage ist auch ziemlich gut durch Daten gedeckt. Siehe Public Choice Theory. Behörden arbeiten zu ihrem eigenen Vorteil, und zum Vorteil derer, die dort angestellt sind, während der Auftrag, den zu erfüllen sie geschaffen wurden, nachrangig ist.
Nicht, dass davon auszugehen ist, dass dem Boomer sowas bekannt gewesen wäre, aber deshalb gehört auch die geballte Faust auf die dumme Stirne, und nicht die sachliche Entgegnung.
What air defence doing
LöschenOkay, Zynismus über Behörden geschenkt. Also würdest du, um nur das Minimale tun zu müssen, lieber AI AfD Boomer fake Accounts laufen lassen, oder würdest du selbst Knast riskieren indem du einen Oktoberfestanschlag inszenierst um für die nächste Haushaltssitzung ein paar Nazi Schreckgespenster zu haben.
LöschenNa, ich würde die am niedrigsten hängenden Früchte abgrasen. Ich würde mir Paar psychisch Kranke in einschlägigen Orten im Internet suchen, oder solche, die mir von irgendwelcher Moderation gemeldet wurden, denen ich dann irgendwelches Pulver als Sprengstoff andrehe, um sie wenig später zu busten, weil sie was von nem Anschlag am Tag X gefaselt haben, zu dem ich sie angestiftet habe. Streetcreds kriege ich von meinen Informanten, die ich mit irgendwelchem Scheiß erpresse.
LöschenWobei, das ist pre-massenüberwachung-mit-AI-auswertung, auf diese Weise haben die früher "Jihadisten" hochgenommen. Heute hast Du mit AI die Mittel, den durch die Massenüberwachung anfallenden Datenhaufen auch tatsächlich auszuwerten. Das ist, wo heute meine Verdächtigen herkämen.
Und bezüglich der AfD-Abteilung des Verfassungsschutzes denke ich, dass das einfach nur ne Plethora von Papierbeschmutzern sind. Erinnerst Du Dich an diese 60-Minutes Sendung mit drei Staatsanwälten, die was darüber faselten, wie viel gefährlicher eine Twitter-Äußerung als eine Beleidigung im tatsächlichen Leben ist? Du weißt schon, diese drei Gestalten, die aussahen wie Mama-Untermensch, Papa-Untermensch und Kind-Untermensch. Papa sah aus wie vom gleichnamigen Stürmer-Plakat, nur fetter und noch dümmer, und man hat sich gewundert, als der in ganzen Sätzen gesprochen hat, Mama war ebenfalls fett und leicht deformiert, und das dürre Kind hatte so ne komische Kopfform, dass da offensichtlich kein normalgroßes Gehirn reinpasste. Hannah Ahrends Banalität des Bösen, als Theaterstück nachgespielt von Leuten, die man beim Erbgesundheitsgericht aufgegabelt hat. Ich denke, in der AfD-Abteilung beim Verfassungsschutz arbeiten vor allem solche Leute, und die machen sich keine Gedanken darüber, ihre Existenz zu rechtfertigen, sondern die beschmutzen einfach nur Papier, während sie darüber sinnieren, wie sie es vermeiden, dass jemand ihnen den Parkplatz wegnimmt.
Jetzt wo ichs nochmal lese... Ich glaube, die Geheimpolizei muss sich auch gar nicht mit irgendwelchen vereitelten Anschlägen wichtig tun. Sie erfüllt im Kopf derjenigen, die über ihr Budget entscheiden, eine wichtige Aufgabe, nämlich indem sie vorgibt, diesem kleinen Kartell die Konkurrenz vom Leib zu halten. Das halte ich gerade für viel wichtiger, als irgendwelche Anschläge, für die sich mitlerweile eh keiner mehr interessiert.
LöschenNaja, und ich bin nicht der Meinung, dass die Geheimpolizei dieser Aufgabe sonderlich effektiv nachgeht. Eher sehe ich Familie Untermensch, wie sie in den Beamtentag hinein lebt, den ganzen Tag Papier beschmutzt, und ihrem weisungsbefugten Ministerium dann auf Nachfrage hin mitteilt, dass sie den Sachverhalt schon gründlich und umfassend verfolgen, man doch aber bitte Verständnis dafür haben möge, dass die Mittel leider nur begrenzt sind, und ihnen in vielerlei Hinsicht auch rechtlich die Hände gebunden sind.